Rechtsanwalt Ralf B. Herden

Rechtsanwalt

Ralf Bernd Herden

Bürgermeister a.D.

Lehrbeauftragter an der

Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl am Rhein

 

e-mail:

kanzlei@rechtsanwalt-herden.de

 

Rechtsgebiete:

Die Fachterminologie der Rechtssprache ist vielen Bürgern "ein Buch mit sieben Siegeln". Unbekannte Begriffe jedem fassbar zu erläutern, rechtliche Verpflichtungen, Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen jedem fassbar darzulegen ist mir  Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Rechtliche Gestaltung - Testamente, Verträge, Satzungen - hat mich von jeher besonders interessiert. Ihr Recht kann auf ganz verschiedene Wegen durchgesetzt werden. Das kann durch ein sachliches und vermittelndes Gespräch mit der Gegenseite genauso geschehen, wie über den Weg der nachhaltigen Darlegung und Durchsetzung Ihrer Interessen vor Gericht.

Recht ist mehr als heute aktuell geltende Gesetze. Recht ist auch eine Frage der Philosophie und der Ethik. Um Recht anwenden zu können, muss man auch seine sozialen und politischen Zusammenhänge verstehen können, muss Recht in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betrachten können. Die Lösung nicht alltäglicher Probleme ist unser täglich Brot.

 

Gemeinsam stark: Prädiumskollegen des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. und des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. beim parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Bayerischen Landesvertretung Berlin im März 2017.

 

Vereine sind etwas ganz besonderes. Es gibt altrechtliche Vereine, deren Ursprünge zum Teil bis ins 15. Jahrhundert zurückgehen. Vereine bieten im Idealfall die persönliche Verbundenheit einer Großfamilie kombiniert mit der professionellen Führung eines kleineren Unternehmens. So breit differenziert die Strukturen in unseren Vereinen heute sind, so unterschiedlich sind die Menschen, welche sich in ihnen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zieles - der Vereinszweckes - zusammenfinden.

Hier sind umfangreiche und vertiefte, juristische Spezialkenntnisse "aus Leidenschaft" genauso unverzichtbar, wie das praktische und selbst erlebte Erfahren, wie "ein Verein funktionieren muss".

Stockwerkseigentum nach badischem Landrecht ist kein Wohnungseigentumsrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG. Hier gilt noch heute das Badische Landrecht (Das Landrecht des Großherzogtums Baden vom 01. Januar 1810) aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich  (BGB) zum 01. Januar 1900.

Manche Straße in Deutschland wurde unter Napoleons Herrschaft zur "route impériale", wie beispielsweise 1811 die Straße Metz-Landau, welche als solche die Nr. 74 erhielt. Das (allgemeine) badische Straßengesetz vom 10.06.1884 kann für die Frage, ob eine (beitragsfreie) historische Straße vorliegt, heute noch genauso bedeutungsvoll sein wie das badische Ortsstraßengesetz vom 06. Juli 1896.

Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz 1957 (AKG) regelt die (eng begrenzte) rechtliche Verantwortung des Bundes für das Deutsche Reich. Beispielsweise auch für die Organisation Todt, welche durch "Führererlass" 1943 dem Reichsministerium für Bewaffnung und Munition unterstellt, und damit zur Reichseinrichtung wurde. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat dies in seinem Urteil vom 05. Juli 1950 bestätigt.

 

 

Das heutige, deutsche Kleingartenrecht findet seine Ursprünge in der während der Interregnumszeit zwischen Kaiserreich und Weimarer Republik erlassenen "Kleingarten und Kleinlandpachtordnung" (Gesetz der verfassungsgebenden, deutschen Nationalversammlung mit Zustimmung des Staatenausschusses vom 31. Juli 1919) : Die Verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung hielt nach dem I. Weltkrieg den Bereich des Kleingartenwesens für so bedeutungsvoll, dass man die o.g. Vorschrift 1919 noch vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung (am 11. August 1919) in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen hat. Später (27. September 1939, 23. Mai 1942, 15. Dezember 1944) sind diese Rechtsgrundlagen ausdrücklich mehrfach bestätigt worden  - nicht aus Liebe zu den Kleingärtnern, sondern  aus blanker Not während dem II. Weltkrieg. Nach dem II. Weltkrieg widmeten auch die Besatzungsmächte dem Kleinlandpachtrecht besonderes Augenmerk. Aus all diesen Schutzvorschriften hat sich das heute geltende Bundeskleingartenrecht entwickelt.

Recht wandelt sich. Als mein hochverehrter Lehrer, Prof. Dr. Martin Bullinger im Jahre 1962 sein Werk "Vertrag und Verwaltungsakt" schrieb, wurde dies von vielen als Systembruch angesehen. Heute ist der öffentlich-rechtliche Vertrag eine im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Selbstverständlichkeit.

Wir werden zukünftig auf demoskopische Entwicklungen reagieren müssen. Und auf die Finanznot der öffentlichen Hand. Feuerlöschzweckverbände (das Landesfeuerwehrgesetz lässt solche zu) werden in manchen Bereichen Lösungen sein. In anderen Bereichen wird sich aber die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Gemeindefeuerwehr so nicht lösen lassen - weil die Entfernungen zu groß sind und die Topographie zu schlecht ist.

Die Frage der Hilfsfristen im Rettungsdienstrecht, welche leider nach herrschender Meinung keine individualschützende Wirkung haben sollen, wird uns auch in Zukunft noch weiter intensiv beschäftigen.

Das Landwirtschafts- und Landeskulturrecht wird sich den auftretenden ökonomisch-strukturellen Problemen genauso stellen müssen, wie dem ökologischen Wandel. Klimawandel bedeutet Wandel der Waldstruktur: Ein deutlicher Wechsel des Waldbildes mit allen damit einhergehenden Veränderungen. Fragen des Boden- und Wasserschutzes stellen sich hier genauso wie solche des örtlichen und regionalen Klimas.

Ein politisches und rechtliches Problem von Gegenwart und Zukunft wird jenes der der flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung sein und bleiben - nicht nur mit medizinischen und pharmazeutischen Grundleistungen, und nicht nur im ländlichen Raum. Auch dies wird sich auch auf die Rechtsentwicklung und Rechtsprechung auswirken.

Recht lebt und muss gelebt werden.

 

Meine Interessenschwerpunkte:

* Vereinsrecht  & vereinsrechtliche Veröffentlichungen

* Öffentliches Recht & ÖR-Veröffentlichungen

* Nachbarrecht & nachbarrechtliche Veröffentlichungen

* Erbrecht  & erbrechtliche Veröffentlichungen

 

Mandantenanfrage:

Die Anfrage eines möglichen Mandanten, durch welche dieser sein Anliegen schildert und nachfrägt, ob ein Mandant übernommen werden kann, ist selbstverständlich stets kostenfrei.

 

Kosten / Vergütung:

Für die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Auch eine Honorarvereinbarung ist im Rahmen dieser Vorgaben zulässig. Üblicherweise strebe ich den Abschluss einer Honorarvereinbarung an. Mein üblicher Stundensatz beträgt € 200.-, Tagessatz ebenfalls nach Vereinbarung.

 

Grundsätzlich übernehme ich Mandate ausschließlich im Bereich meiner o.g. Interessenschwerpunkte.

 

Meine Mandanten haben stets Klarheit über die Kosten, welche ihnen entstehen. Offenheit, Ehrlichkeit und Eindeutigkeit sind auch hier unverzichtbare Grundsätze. Sprechen Sie mich an!

 

Einholung der Deckungszusage

bei der Rechtsschutzversicherung

 

Um Irrtümer, Missverständnisse oder Fehlvorstellungen zu vermeiden weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung in jedem Fall gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit ist, welche in der Regel gerade nicht  von der Rechtsschutzversicherung gedeckt wird. Sie unterfällt nicht dem Begriff der Erstberatung, sondern löst eine eigene Geschäftsgebühr aus.

 

Es ist daher in den meisten Fällen ratsam die Deckungszusage bei der Versicherung direkt selbst einzuholen, um überflüssige Rechtsanwaltsgebühren zu vermeiden.

 

Erstberatung

 

Die sogenannte Erstberatungsgebühr fällt an, wenn der potentielle Mandant sich zu einem ersten Gespräch mit dem Rechtsanwalt zusammenfindet. Dabei ist nicht entscheidend wo und wie lange dieses Gespräch stattfindet. Sobald der Rechtsanwalt sich somit nach mündlicher Erläuterung (beispielsweise auch am Telefon) mit dem Anliegen des Nachfragenden befasst und einen konkreten Rat oder eine Auskunft erteilt, wird die Erstberatungsgebühr fällig.

 

Auch eine erste Prüfung und Einschätzung zu den Erfolgsaussichten eines bevorstehenden oder beabsichtigten Rechtsstreits nach Zusendung der entsprechenden Unterlagen löst die Erstberatungsgebühr aus; selbst dann, wenn kein entsprechendes Mandat erteilt wird. Denn der Mandant nimmt  dann eine geldwerte Leistung in Anspruch, durch welche er in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob er die Angelegenheit weiter verfolgen möchte oder auf sich beruhen lassen will.

 

Die Höhe der Erstberatungsgebühr ist wie alle anderen Gebühren, die der Rechtsanwalt berechnen darf, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Verbraucher müssen hierbei mit einer maximalen Erstberatungsgebühr von 190,00€ zzgl. Mehrwertsteuer rechnen.

 

Wendet sich hingegen ein Unternehmer oder ein Selbständiger an einen Rechtsanwalt, spielt die maximale Höhe von 190,00€ keine Rolle mehr. Wenn sich das Anliegen somit auf eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit bezieht, dann kann auch eine höhere Gebühr berechnet werden.

 

Wenn der Rechtsanwalt über die Erstberatung hinaus für den Mandanten tätig wird, wird die Erstberatungsgebühr jedoch auf die anschließende Tätigkeit angerechnet.

 

Ralf Bernd Herden - Rechtsanwalt, Bürgermeister a.D., Lehrbeauftragter in Lahr und Bad Rippoldsau    Fon: 07821 / 95 70 04 und 07839 / 910 98 00